Richtungswahl für Europa
Die anstehende Europawahl am 9. Juni ist eine entscheidende Richtungswahl für Europa, in der die Weichen für die Zukunft unseres Kontinents gestellt werden. Als Freie Demokraten setzen wir uns entschlossen für ein starkes und geeintes Europa ein, in Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Um das zu erreichen, setzen wir im Wahlkampf klare Schwerpunkte mit den Themen Bürokratieabbau, Sicherheit und Wohlstand. Europa muss sich gemeinsam den Herausforderungen unserer Zeit stellen, seine Schwachpunkte beseitigen und seine Kräfte entfesseln.
In Zeiten von Ukraine-Krieg und dem Aufsteigen autokratischer Regime, wie China, in der Welt, muss Europa außen- wie sicherheitspolitisch stärker zusammenarbeiten. Wir streben eine gemeinsame europäische Verteidigungsunion an, die unsere Sicherheit gewährleistet und unsere Interessen weltweit vertritt. Europa muss außen- und sicherheitspolitisch geeint auftreten, um wehrhaft zu bleiben und seine Grundwerte, seine Freiheit und den Frieden zu verteidigen. Langfristig setzen wir uns für eine Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle ein. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Zudem wollen wir den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken.
Aber auch in der Asyl- und Migrationspolitik muss Europa stärker zusammenarbeiten. Europa steht vor der Herausforderung, eine humane und geordnete Migrationspolitik zu gestalten, die sowohl den Schutzbedürftigen gerecht wird als auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaften wahrt. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine europäische Lösung ein, die auf Solidarität und Verantwortung basiert. Mit dem von der EU in diesem Jahr beschlossene Asyl- und Migrationspakt ist dafür der Grundstein gelegt. Dieser muss nun in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, damit endlich mehr Ordnung in die Migrationsströme einkehrt. Insbesondere die neu geschaffenen Asylverfahren an der EU-Außengrenze müssen schnell umgesetzt werden, wo unter Wahrung hoher humanitärer und rechtsstaatlicher Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleistet wird. Darüber hinaus brauchen wir ein System legaler Migrationswege in unseren Arbeitsmarkt, damit Menschen die nach Arbeit suchen sich nicht mehr auf die gefährliche Reise machen. Hier schlagen wir einen europäischen Talentpool mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor, bei dem sich Menschen aus Drittstaatenn bewerben können. Je nach Bedarf auf dem Arbeitsmarkt können die Mitgliedsstaaten aus diesem Pool dann Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt einladen. Daneben bleibt es unerlässlich, die Ursachen von Migration in den Herkunftsländern zu bekämpfen, indem wir Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Partnerschaften stärken. Nur so können wir Migration nachhaltig und menschenwürdig gestalten und die Stabilität in Europa sichern.
Unter der CDU und ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist die Bürokratie in Europa immer weiter gewachsen. Für uns ist klar: Europa muss einfacher werden. Denn die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in Europa, die von weniger Bürokratie und mehr Innovation geprägt ist. Mit dem „Bureaucracy Reduction Act“ streben wir einen radikalen Bürokratieabbau an, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, die Innovationskraft zu fördern und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir wollen die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen im Gegenzug gemäß der „One in, two out“-Regel bestehende Belastungen konsequent in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Zudem fordern wir, dass EU-Richtlinien ohne zusätzliche Bürokratie in nationales Recht umgesetzt werden müssen und Gesetze und Verordnungen, wo möglich, mit einem konkreten Ablaufdatum, einer sogenannten „Sunset-Klausel“, zu beschließen.
Wir sind überzeugt: Europa braucht mehr Technologieoffenheit und Wettbewerb, statt Verbote, bei der Gestaltung von Lösungen für die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Mobilität. Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Die Potentiale der Gen- und Biotechnologie wollen wir nutzbar machen. Innovation und Wettbewerb sind entscheidend, um effektive und nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigen.
Wir stehen klar zu den Grundwerten unseres liberalen Europas. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns untrennbar mit der EU und ihren Grundwerten verbunden. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Bekenntnis zu unseren Grundwerten muss auch von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Wer den Rechtsstaat mich Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Und diese Klinge des Rechtsstaats wollen wir noch schärfen: Künftig soll der EuGH auf Antrag eines Mitgliedsstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können. Außerdem wollen wir den Rechtsstaatsmechanismus auf alle Werte der Union ausweiten, unabhängig davon, ob EU-Gelder betroffen sind.
Gemeinsam als Liberale treten wir den aufstrebenden extremistischen und populistischen Strömungen entschieden entgegen. Es ist Aufgabe aller Demokraten in Europa, die EU, als größtes Friedensprojekt der Geschichte, nicht nur vor seinen äußeren, sondern vor allem auch vor seinen inneren Feinden zu verteidigen. Wir sind überzeugt, dass nur ein starkes und geeintes Europa, das fest zu seinen liberalen Grundwerten steht, in der Lage ist, die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen und eine Zukunft zu gestalten, die von Freiheit, Frieden und Wohlstand geprägt ist.
Um Europa zukunftsfähig zu gestalten, kommt es jetzt auf uns Freie Demokraten an. Wir als FDP wollen Europa modernisieren und fit für die Zukunft machen. Gemeinsam kämpfen wir für ein Europa, das Freiheit, Frieden und Wohlstand sichert. Ein Europa, das sich wehrhaft gegen seine inneren und äußeren Feinde verteidigt und sich durch Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit charakterisiert. Ein Europa, das Innovation und Wachstum fördert und Bürokratie den Kampf ansagt. Für diese, für unsere Vision eines zukunftsfähigen Europas treten wir als Liberale bei dieser richtungsentscheidenden Europawahl gemeinsam an. Denn es ist nicht egal. Es ist Europa.